Privatfahrten mit dem LKW - Christian's Blog

Privatfahrten mit dem LKW - Christian's Blog | Quelle: www.christiansblog.eu
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Allgemein Fahrerkarte Gesetzliche Änderungen Lenkzeiten Nachgedacht Out of Scope  Privatfahrten mit dem LKW 22. Mai 201624. März 2017 25 Kommentare

Viele wissen immer noch bis wann eine Privatfahrt mit einem LKW auch als solche gilt. Bps. wenn man mit seinem LKW zu einer Hochzeit fahren will, oder privat sich mal eben den 12 Tonner der Firma für einen Umzug ausleiht.

Es kommen zwar auch immer wieder Fragen im Beitrag zur Fahrerkarte zu diesem Thema vor, doch ich will hier separat auf das Thema Privatfahrten mit dem LKW > 7,49 Tonnen eingehen.

Wohnmobile

Bei Fahrzeugen bis 7,49 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gibt es in Sachen Privatfahrten überhaupt keine Probleme. Doch bei Fahrzeugen über 7,49 Tonnen zzG. muss man doch schon was beachten.

Die Lenk und Ruhezeiten Verordnung besagt in Artikel 3 Buchstabe h, das alle Fahrzeugkombinationen bis 7,49 Tonnen zG. die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit sind. D.h. bei Fahrzeugen bis 7,49 Tonnen kann man den Digitalen Fahrtenschreiber auf „Out of Scope“ stellen.

Beispiele, in denen die Ausnahme greift:
Der private Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o.ä.), Transporte von gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden.

Quelle: KomNet

Für Fahrzeugkombinationen über 7,49 Tonnen zG. unterliegt man somit weiterhin der Lenk und Ruhezeitverordnung. Theoretisch könnte man also mit einer Achtung! Sofern es sich hierbei nicht um eine SZM handelt, gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot!SZM oder einem Gliederzug zu seiner Hochzeit fahren, oder halt mal eben beim Umzug damit aushelfen, sofern man nicht gegen die Lenk und Ruhezeiten verstößt.

Wird man am WE kontrolliert, kann es unter Umständen noch weitere Schwierigkeiten geben. Denn da der Gesetzgeber Privatfahrten mit schweren LKW’s ausgeschlossen hat, könnte man im Nachhinein bei einem Umzug (im Falle einer vorausgegangenen Kontrolle) noch einen Nachweis über Versicherung, Tranportauftrag, Rechnung etc. verdonnert werden. Wie gesagt, es muss nicht, aber es könnte sein.

Wohnmobile über 7,5 Tonnen

Bevor ich hier drauf eingehe, will ich mal einen Auszug aus dem Leitfaden zu den Rechtsvorschriften des BAG’s zitieren:

Wohnmobile dienen nicht dem Gütertransport und haben in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze. Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Wohnmobile ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber ver- wenden (§ 57a StVZO).

Das ganze hat mich etwas stutzig gemacht, denn wo ein Fahrtenschreiber verbaut ist, muss dieser auch benutzt werden. Doch wenn die Wohnmobile nicht unter der Lenk und Ruhezeitenregelung fallen, wozu dann der Fahrtenschreiber? Daher habe ich mal beim BAG nachgefragt warum das so ist.

Hier wurde mir mitgeteilt, das diese Regelung für Fahrzeuge die nach dem 01.01.2013 erstmals in den Verkehr gekommen sind, nicht mehr gilt. Geregelt ist dies in §72 Abs. 2 Nr. 6e der StVZO.

Weiterhin schrieb man mir:

Mit § 72 Abs. 2 Nr. 6e StVZO sollten zunächst nur Fahrzeuge mit Erstzulassungsdatum beginnend ab dem 01.01.2013 von der Fahrtenschreiber- bzw. Kontrollgerätepflicht befreit werden. Inzwischen muss in Wohnmobilen, die vor dem 01.01.2013 zugelassen wurden, ebenfalls kein Fahrtenschreiber bzw. Kontrollgerät verbaut sein, d.h. bei diesen Wohnmobilen kann der Fahrtenschreiber (Kontrollgerät) ausgebaut oder funktionsuntüchtig gemacht werden. Es gilt generell, dass Wohnmobile nicht dem Gütertransport dienen und in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze haben. Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.

Somit wäre ein Fahrtenschreiber bzw. Kontrollgerät nur noch in solchen Wohnmobilen, die nicht als Wohnmobil, sondern als Güter- bzw. Personentransportfahrzeug für mehr als 8 Personen genutzt werden, erforderlich.

Wie man in der Email nun lesen kann, besteht für Wohnmobile über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht keine Pflicht mehr, das dort ein Fahrtenschreiber verbaut sein muss! Leider konnte ich in der StVZO unter dem genannten Paragraphen darauf keinen Hinweis finden…

Meine Informationen basieren auf einer alten Version der Rechtsvorschriften. Darum auch die Nachfrage beim BAG. Beim BAG ist eine aktuellere Version des Leitfadens online. Stand 09.11.2015. Dort ist dann auch enthalten das für Fahrzeuge die ab dem 01.01.2013 zugelassen wurden, kein Fahrtenschreiber mehr verbaut sein muss.

Fazit

Auch wenn mit den Fahrzeugen die ein zulässiges Gesamtgewicht über 7,49 Tonnen haben, offiziell keine Privatfahrten mehr gemacht werden dürfen und auch bsp. Fahrten zu einer Hochzeit oder ein privater Umzug der Lenk und Ruhezeitenverordnung unterliegen, so sind diese theoretisch dennoch möglich. Theoretisch deshalb, weil wie ich geschrieben habe, könnten gewisse Leute auf die Idee kommen, hier einen gleichen Versicherung, EU Genehmigung etc.Nachweis zu verlangen als wenn man einen Regulären Gütertransport durchführt.

Fakt ist, die Fahrerkarte / Tachoscheibe muss stecken / eingelegt sein und der Tacho darf nicht auf Out of Scope stehen. Fahren OHNE Fahrerkarte ist nicht drin. Die Regelungen dafür habe ich in einem anderen Artikel beschrieben.

In Bezug auf die Wohnmobile. Sollte dem wirklich so sein, das auch für Fahrzeuge die vor dem 01.01.2013 zugelassen wurden, kein Fahrtenschreiber mehr von Nöten ist, sollte sowohl der Gesetzestext, als auch der Leitfaden zu den Rechtsvorschriften aktualisiert werden. Ist ja nur so eine Idee.

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